Starzach2025

Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Wie bei vorangegangenen Parlamentswahlen des Bundes und bei der Landtagswahl 2016 können blinde und sehbehinderte Wähler bei der Stimmabgabe der kommenden Europawahl eine Stimmzettelschablone verwenden (§ 50 Abs. 4 EuWO). Dies dient auch der Umsetzung von Art. 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (s. BGBl. 2008, Teil II S. 1419). Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl (Kreistag und Gemeinderat) bestehen keine entsprechenden Regelungen.

Der landeseinheitliche Stimmzettel für die Europawahl wird am oberen rechten Rand eine ertastbare Kennzeichnung (abgeschnittene Ecke) erhalten und nach dem „neuen“ Berliner Muster gestaltet sein.

Die Fertigung und Verteilung der Schablonen sowie die Aufklärung und Information der Blinden- und Sehbehinderten über die Informationen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 EuWO hinaus liegt bei den Blindenvereinen. Es ist nicht vorgesehen, dass Stimmzettelschablonen durch die Wahlorgane überprüft oder zusätzliche Schablonen durch die Gemeinden vorgehalten werden.Die Wähler werden die Schablone nach der Stimmabgabe wieder mitnehmen.

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.