Den Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 bewertet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:

„Prüfen, anstreben, auf den Weg bringen und eine Arbeitsgruppe einrichten – auch wenn vieles in die richtige Richtung geht, es ist dennoch zu wenig. Die Kommunen brauchen eine spürbare Entlastung – und zwar jetzt. Und sie brauchen Antworten auf die konkret drängenden Fragen. Wie können die hunderttausenden zusätzlichen Wohnungen, die zigtausend zusätzlichen Kitaplätze und Schulplätze schnell geschaffen werden? Wie wird gewährleistet, dass nur noch Bleibeberechtigte auf die Kommunen verteilt werden? Darauf gibt der Beschluss des gestrigen Tages keine belastbaren Antworten und keine kurzfristige Entspannung.

Da ist auch die zusätzliche Milliarde zur Finanzierung zwar ein gutes Signal, aber nicht mehr als ein Trostpflaster. Die Vertagung einer belastbaren und mit der Zahl der aufzunehmenden Menschen dynamisch anwachsenden Finanzierung (atmendes System) auf November ist für die Kommunen ernüchternd. Die Städte und Gemeinden können nicht immer von MPK zu MPK vertröstet werden. Es braucht die Rückkehr zum verlässlichen 4-Säulen-Modell mit der vollständigen Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II, monatlicher pro-Kopf-Pauschale, Integrationskosten sowie Kosten für unbegleitete Minderjährige.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man aus dem Osterhasen einen Nikolaus. Ob und was der dann im Beutel haben wird, weiß keiner. Die Kommunen können ja auch nicht erst eine Arbeitsgruppe bilden, ehe sie den ankommenden Menschen eine Unterkunft bieten. Man kann hin und wieder durchaus den Eindruck gewinnen, dass auf der höheren politischen Ebene in Berlin die teilweise dramatische Situation vor Ort nicht ausreichend erkannt wird. Die Folge: die Verantwortlichen in den Kommunen fühlen sich zum großen Teil allein gelassen. 

Die kommunale Familie in Baden-Württemberg hatte frühzeitig Vorschläge für eine Entlastung der Gemeinden, Städte und Landkreise formuliert. Der 12-Punkte-Plan sieht vor: Bessere europäische Verteilung, harmonisierte Sozialleistung in der EU, nationale Ankunftszentren zur Gewährleistung schneller Verfahren, Weiterverteilung ausschließlich bleibeberechtigter Menschen auf die Kommunen, höhere Verbindlichkeit zur Arbeitsaufnahme, besser Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum, Kitaplätzen und Schulräumen.“