Starzach2025

Aufgrund der anstehenden Wahlrechtsreform mit Einführung eines Zweistimmenwahlrechts bei gleichzeitiger Beibehaltung der bisherigen 70 Wahlkreise droht nach der nächsten Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg ein XXL-Landtag, der zu erheblichen Mehrkosten führt.

Um dies zu verhindern soll ein Volksbegehren durchgeführt werden.

Um ein Volksbegehren zu initiieren muss zunächst ein Zulassungsantrag beim Innenministerium eingereicht werden. Der Zulassungsantrag muss von mindestens 10.000 Bürgern auf einem Formblatt unterschrieben werden. Sofern der Zulassungsantrag zulässig ist, wird ein Zeitraum für das eigentliche Volksbegehren festgesetzt. Wenn dieses erfolgreich sein sollte und der Landtag den gewünschten Gesetzesänderungen nicht zustimmt, folgt anschließend eine Volksabstimmung. Das Formblatt für Unterstützungsunterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens liegen im Rathaus, Hauptstraße 15, 72181 Starzach aus bzw. ist hier pdf button abrufbar.

https://www.landtag-verkleinern.com  

Hinweis: Auch 16- und 17-Jährige dürfen Unterstützungsunterschriften leisten.

Das ausgefüllte sowie persönlich und handschriftlich unterschriebene Formular muss dann im Rathaus der Gemeinde abgegeben werden, in der Sie Ihren Erstwohnsitz haben..