Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft
zwischen der Großen Kreisstadt Rottenburg am Neckar und den Gemeinden Hirrlingen, Neustetten und Starzach

Ergebnisprotokoll zur Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 02.02.2021

- öffentlich -

1. Beantwortung von Anfragen
   Es sind keine Anfragen zu beantworten.
   
   
2. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Rottenburg am Neckar - Weggental, Kernstadt - Herausnahme der Darstellung der geplanten SO - Gartenhaus-gebiete im Bereich "Ehehalde" und "Hintere Ehehalde" (Änderung 45), - Auslegungsbeschluss
   Vorlage: 2021/006
   Beschlussantrag:
   Der gemeinsame Ausschuss beschließt, den Entwurf der Änderung Nr. 45 des Flächennutzungsplans 2010 nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie nach § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
   
   Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen 
   
   
3. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Stadt Rottenburg am Neckar Gemarkung Frommenhausen im Bereich "Steinbruch" (Änderung Nr. 32) - Abwägung - erneuter Auslegungsbeschluss
   Vorlage: 2021/005
   Beschlussantrag:
   Der gemeinsame Ausschuss,
   - stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu (Abwägungsbeschluss),
   - beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 in der Fassung der Begründung vom 19.12.2019 und in der Fassung des Planteils vom 25.11.2020 gemäß § 3Abs. 2 BauGB,
   - den § 4a Abs. 3 BauGB – erneute verkürzte Auslegung – anzuwenden, Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden,
   - stimmt den Planteil zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes zu,
   - beschließt die erneute Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einzu-leiten.
   
   Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen 
   
   
4. Änderung des Flächennutzungsplans (Nr. 41), Ausweisung einer Gemein-bedarfsfläche mit Zweckbestimmung "Soziale Einrichtung" für ein Kinder-haus in Rottenburg am Neckar - Seebronn - Feststellungsbeschluss
   Vorlage: 2021/008
   Beschlussantrag:
   Der gemeinsame Ausschuss
   1. stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zu und
   2. fasst den Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans.
   
   Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
   
   
5. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Rottenburg am Neckar, Stadtteil Wurmlingen Sondergebietsfläche mit Zweckbestimmung "Klein-flächiger Lebensmittelmarkt Wurmlingen" (Änderung Nr. 44) - Feststellungsbeschluss
   Vorlage: 2021/007
   Beschlussantrag:
   Der gemeinsame Ausschuss
   1. stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zu und
   2. fasst den Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 44 des Flächennutzungsplans.
   
   Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
   
   
6. Berichtigungen Nr. 66 und Nr. 67 des Flächennutzungsplans 2010 in der Stadt Rottenburg am Neckar und den Gemeinden Hirrlingen, Neustetten und Starzach Feststellungsbeschluss
   Vorlage: 2021/018
   Beschlussantrag:
   Der Gemeinsame Ausschuss fasst den Feststellungsbeschluss für die Berichtigungen Nr. 66 und Nr. 67 des Flächennutzungsplans.
   
   Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Geschäftsstelle des Gemeinderates
09.02.2021

gez. Manuela Raidt-Schmid